Bettina Hornhues erstaunt über Bremen-Nordbeauftragten

Was nützt ein sehr engagierter Bremen-Nord Beauftragter, wenn ihm die Durchschlagskraft gegenüber den einzelnen Senatsressorts fehlt, die immer wieder ihr Desinteresse an der Entwicklung für Bremen-Nord erkennen lassen.

„Immer noch von einer Unterstützung für das integrierte Struktur- und Entwicklungskonzept (ISEK) durch die Opposition zu sprechen verwundert doch sehr“, so Bettina Hornhues, CDU-Fraktionsvorsitzende im Beirat Burglesum. Als in der Mitte des vergangenen Jahres das ISEK mit fast zweijähriger Verspätung durch den Bremen-Nord Beauftragten Martin Prange vorgestellt wurde, kritisierte die CDU-Fraktion schon in der öffentlichen Sitzung des Beirates das Ergebnis ernüchternd.

Die Senatskanzlei und die weiteren beteiligten Ressorts hatten es mit dem ISEK gerade einmal geschafft eine teilhistorische Herleitung zu erstellen, den Ist-Zustand einigermaßen zu beschreiben und Beurteilungen nur anzudeuten. Das wichtigste fehlte dem Papier aber noch. Die durch den Senat für Bremen-Nord verbindlich zu beschließenden Folgerungen. Eine mit den notwendigen Finanzmitteln hinterlegte Maßnahmenkatalog von Projekten für unsere drei schönen Stadtteile.

CDU tritt mit neun Bremen-Norder Kandidaten zur Bürgerschaftswahl an!

Bettina Hornhues kandidiert auf Listenplatz 15

CDU Burglesum stellt Kandidaten für Bürgerschaft und Beirat auf

Stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Bremen-Nord, Bettina Hornhues, kritisiert Vorgehen der Behörde

Die CDU Bremen hat immer eine geschlossen Einrichtung als Lösung für straffällig gewordene Jugendliche auf dem Gelände der ehemaligen Jugendstrafanstalt im Blockland gewollt, so die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Beiratsmitglied in Burglesum, Bettina Hornhues. Wegen interkoalitionären Streitigkeiten rückte die rotgrüne Landesregierung von diesem Vorhaben jedoch ab.  

Deutsches Maritimes Zentrum (DMZ) ohne Beteiligung Bremens

Ich bin entsetzt über die Tatenlosigkeit des Bremer Wirtschaftssenators Günthner. Wieder einmal schafft die Regierung es nicht, sich für die Interessen seines Bundeslandes einzusetzen und lässt die hiesige maritime Wirtschaft stattdessen im Regen stehen. ... weiterlesen

Große Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

In dieser Sitzungswoche stand ein besonders wichtiges Vorhaben auf der Tagesordnung. Nach intensiven Beratungen haben wir im Deutschen Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030 auf eine neue Grundlage gestellt und ein umfangreiches Gesetzgebungspaket verabschiedet. Unter anderem wird künftig auch der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgeweitet. Ein wichtiger Schritt, vor allem für die vielen Alleinerziehenden in Bremen und Bremerhaven. 

In Deutschland darf es keine Kinderehen geben

In dieser Sitzungswoche haben wir im Plenum des Deutschen Bundestages mit der Beratung des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung von Kinderehen begonnen. Mit diesem Entwurf schützen wir Minderjährige in Zukunft besser und schaffen gleichzeitig auch Rechtsklarheit.  ... weiterlesen

Tanklager Bremen-Farge: Langfristige Sicherung zwingend erforderlich

Das Tanklager Farge in Bremen-Nord ist mit rund 78 Treibstofftanks und mehr als 125 Kilometern Leitungen das größte unterirdisch angelegte Tanklager der Welt. Als gebürtige Bremerin kenne ich das dortige Gelände aber schon viel länger und weiß auch um die festgestellte Belastung des Bodens und des Grundwassers. 

Maritime Wirtschaft weiter stärken

In dieser Woche haben wir uns im Deutschen Bundestag mit der Maritimen Agenda 2025 beschäftigt. Damit liefert die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie zur Stärkung Deutschlands als maritimem Wirtschaftsstandort. Besonders für Bremerhaven ist dies ein wichtiges Vorhaben, da die Seestadt mittlerweile zu einem wichtigen Wirtschaftsstandort geworden ist.  ... weiterlesen

Mutterschutzrecht zeitgemäß und transparent

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verabschieden. Dazu erklären der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin, Bettina Hornhues: