Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Dabei konnte trotz schwieriger Umstände eine Neuverschuldung begrenzt werden. Ohne Steuererhöhungen werden wir im kommenden Jahr erstmals seit 45 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden verabschieden.
„Der Bund hat in den vergangenen Jahren seinen Anteil dazu beigetragen, die Finanzkraft der Städte zu stärken. Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierungen zahlt sich jetzt für unsere beiden Städte aus.“, zeigt sich Hornhues zufrieden.
Der Bundeshaushalt 2014 ist ein Dokument von Stabilität und Solidität. Er festigt den Wachstumskurs der deutschen Wirtschaft und ist die wichtigste Grundlage für weiter steigende Einnahmen und wird auch Bremen und Bremerhaven entlasten. „Darüber hinaus enthält der Bundeshaushalt viele gute Botschaften!“, erklärt die Bremer Bundestagsabgeordnete.
Dieses Jahr wird die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung abgeschlossen und zu 100 Prozent durch den Bund übernommen werden. Der Bund greift den Städten bei den Kosten der Unterkunft und Heizung unter die Arme und stellt den Ländern Mittel für den bedarfsgerechten Kinderkrippenausbau bereit.
Auch von weiteren Bundesleistungen im Bereich der Infrastrukturförderung profitieren Bremen und Bremerhaven direkt oder indirekt mit. Hierzu gehören die Städtebauförderung, die in diesem Jahr weiter aufgestockt und ausgebaut wird ebenso wie die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ oder auch Küstenschutz. Auch vom Bundesengagement bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, von Zuweisungen für Verkehrsinvestitionen und Förderung des ÖPNV sowie von der Unterstützung für Integrationsleistungen profitieren die Städte in besonderer Weise.
Hornhues kritisiert aber, dass die Grünen im Bundestag das herausragende Engagement des Bundes ignorieren, denn dieses geht weit über das verfassungsrechtlich erforderliche hinaus. Die Grünen fordern bereits in diesem Jahr eine weitere Milliarde Euro für die Kommunen. Dieser Vorschlag sei nicht gegenfinanziert und würde zu höheren Schulden des Bundes führen. Ein solider Bundeshaushalt ist aber letztendlich die elementare Grundlage, die Unterstützung des Bundes für die Kommunen auch in Zukunft unvermindert fortsetzen zu können.
Die Unionsparteien machen eine kommunalfreundliche Politik. „Wir wollen, dass Städte und Gemeinden keine Kostgänger des Staates werden. Unser Ziel ist, dass sie durch eigenverantwortliches Handeln selbst ein gutes Umfeld für ihre Bürger schaffen können! Der Bundeshaushalt 2014 schafft hierfür eine verlässliche Planungsgrundlage für die Kommunen“, so die Bundestagsabgeordnete.
