Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Hornhues zeigt sich verwundert über den jüngsten Vorstoß der Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann zu dem neuen Prostitutionsregulierungsgesetz.
„Es gibt gewiss wichtigere Baustellen in der Gesetzesnovellierung als einen Mindestlohn für Prostituierte oder wie Frau Stahmann es nennt ‚Mindestentgelte‘ für bestimmte Leistungen“, so Hornhues, die im Deutschen Bundestag Mitglied im zuständigen Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist.
Seit einigen Monaten wird im Familienausschuss, der auch für das Thema Frauen zuständig ist, an einem neuen Prostitutionsregulierungsgesetz gearbeitet. Die Unionsfraktion setzt dabei auf ein Paket an Maßnahmen, auf welche man sich per Beschluss innerhalb der CDU/CSU im April 2014 verständigt und ins Gesetzgebungsverfahren mit eingebracht hat.
Dieses Paket sieht unter anderem eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten vor, das heißt, dass diese ordnungsbehördlich genehmigt sein müssen. Denn daraus ergeben sich Betretungs- und Kontrollrechte für Ordnungsbehörden und Polizei und verbindliche Standards für Prostitutionsstätten. Die Union setzt sich zudem für Pflichtuntersuchungen durch das Gesundheitsamt ein, die nicht nur der medizinischen Vorsorge dienen sollen, sondern Prostituierten, die in einer Zwangslage sind, auch eine niedrigschwellige Kontaktaufnahme zu helfenden Behörden oder Organisationen ermöglicht. Dies beinhaltet zudem eine Anmeldepflicht für Prostituierte, inklusive einer Krankenversicherungspflicht. Insgesamt soll damit das Sozial- und Beratungsangebot für Prostituierte gestärkt werden. Aber ebenso Punkte wie die Kondompflicht und ein Mindestalter für die Ausübung von legaler Prostitution von 21 Jahren möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in das neue Gesetz einbringen.
Hornhues: „Wir haben als Unionsfraktion ein Maßnahmenpaket erarbeitet und wollen mit der Vielzahl an Punkten die Gesamtsituation der Prostituierten verbessern. Selbstverständlich sind wir gegen jegliche Form von menschenunwürdigen Geschäftsmodellen, wie z.B. Flat-Rates in Bordellen. Aber die Einführung einer Art von Mindestlohn, wie Frau Stahmann es vorschlägt, kann nicht oberste Priorität haben und geht am Problem vorbei. Ein Mindestlohn würde ja auch bedeuten, dass sich Prostituierte gewerkschaftlich organisieren und so weit sind wir noch lange nicht.“
