Diese Frage beschäftigt mich angesichts der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Sie richtet sich an diejenigen demokratischen Abgeordneten, die möglicherweise einem Vertreter des dortigen, als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbandes in dieses Amt geholfen haben.

Dabei ist mir eines wichtig: Die Wahl war geheim. Wir wissen nicht, von wem die zusätzlichen Stimmen kamen. Ich werde deshalb weder einzelne Abgeordnete noch ganze Fraktionen ohne Beleg beschuldigen. Gerade bei einem so ernsten Thema müssen wir Tatsachen und Vermutungen auseinanderhalten.

Unsere Überzeugungen müssen unser Handeln bestimmen

Sollten CDU-Abgeordnete Tobias Rausch mitgewählt haben, macht mich das als Christdemokratin fassungslos. Menschenwürde, Freiheit und Demokratie bilden das Fundament unserer Partei. Ich erwarte, dass wir diese Überzeugungen auch dann vertreten, wenn eine Entscheidung unbeobachtet bleibt.

Daneben wird die Vermutung geäußert, Abgeordnete anderer Fraktionen könnten den AfD-Kandidaten unterstützt haben, um anschließend der CDU die Verantwortung zuzuschieben. Auch dafür gibt es bislang keinen Beleg. Sollte es dennoch so gewesen sein, wäre dieses Vorgehen ebenso verantwortungslos.

Ein hohes parlamentarisches Amt darf nicht zum Mittel einer parteipolitischen Intrige werden. Wer einen solchen Kandidaten unterstützt, trägt Verantwortung für die eigene Entscheidung und deren Folgen.

Verantwortung für das Vertrauen in unsere Demokratie

Als Abgeordnete wissen wir, dass politische Entscheidungen häufig Abwägungen verlangen. Wir streiten über den richtigen Weg, suchen Mehrheiten und schließen Kompromisse. Das gehört zur Demokratie. Unsere grundlegenden Überzeugungen müssen dabei verlässlich bleiben.

Der Präsident eines Landtages repräsentiert das gesamte Parlament. Deshalb berührt diese Wahl auch die Frage, welches Verständnis von demokratischer Verantwortung wir mit einem solchen Amt verbinden.

Für mich steht fest: Eine geheime Wahl entbindet niemanden von der Verantwortung vor seinem Gewissen und für unser Land.