Grüne bevormunden und missachten Bürger und Beiräte!
Die von Bündnis 90/Die Grünen jüngst bekanntgewordenen Pläne, flächendeckend Tempo 30 einzuführen, stoßen auf Widerstand der CDU.„Lärmschutz und Verkehrssicherheit sind richtig und wichtig. Doch ein generelles Tempo-30 führt nicht zum Ziel, das sagt sogar die BSAG“, so der Blumenthaler CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Rainer Bensch.
Die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Bettina Hornhues wertet die Ideen der Grünen als „Bevormundung und Missachtung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beiräte“. Über verkehrslenkende und verkehrsbeschränkende Maßnahmen hätten die Beiräte laut Gesetz ein Entscheidungsrecht für die Straßen in ihrem jeweiligen Stadtteil, so die Sprecherin des Burglesumer Beirates. Dieses Recht müsse gewahrt und respektiert werden. Bettina Hornhues fordert die Politiker von Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, das Wissen und die kleinräumige Politik der Beiräte zu beachten und sie nicht mit einer Politik der Bevormundung aus rein ideologischen Gründen zu übergehen.
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