„Niemand darf sich in Deutschland Sozialleistungen erschleichen“
Ich stehe dafür ein, dass Sozialleistungen in Deutschland nur diejenigen bekommen dürfen, die eine Unterstützung auch wirklich benötigen. Niemand darf Arbeitslosengeld aufgrund von gefälschten Arbeitsverträgen erhalten. Auch die Bremerhavener CDU setzt sich für eine gezielte Aufklärung des Sozialbetrugs ein: „Die Basis für den Erhalt von Sozialleistungen muss eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein“, sagte Thorsten Raschen.
Das Jobcenter hat bei der Erteilung der Sozialleistungen an Zuwanderer aus Osteuropa eine zentrale Rolle gespielt.
Bereits im August letzten Jahres hatte das Jobcenter Strafanzeige gegen Selim Öztürk, dem Vorsitzenden zweier Vereine in Bremerhaven, gestellt. Die Vereine sollen den Zugezogenen unter anderem beim Erlangen gefälschter Beschäftigungsnachweise geholfen haben. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft im Januar diesen Jahres die Ermittlungen ein.
Ich bin davon überzeugt, dass es ist dringend notwendig ist, dass gesetzlich festgelegt wird, ab wann ein arbeitsuchender EU-Bürger Sozialleistungen erhält und ab wann eben nicht. An dieser Stelle muss die Bundesregierung schnell handeln. Dafür werde ich mich in Berlin stark machen!
Neben Bremerhaven sind auch Duisburg, Berlin und Dortmund von einem verstärkten Zuzug aus osteuropäischen Ländern betroffen.