1. Lesung zum neuen Gesetzespaket für ein beschleunigtes Asylverfahren (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes)
1. Beschleunigung der Asylverfahren
2. Integration der Schutzbedürftigen
3. Abbau von Fehlanreizen für Migration und konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber
4. (finanzielle) Hilfen des Bundes für Länder und Kommunen
5. Abbau von Rechtsregeln, die eine zügige Unterbringung von Flüchtlingen verhindern
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Liste sicherer Herkunftsstaaten auf den Balkan, also Albanien, Kosovo und Montenegro, ausgeweitet wurden.
Für mich persönlich, aber auch für viele Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist es wichtig zu betonen, dass Integration zwei Richtungen hat. So wird von den Bürgern eine Willkommenskultur erwartet, von den Flüchtlingen mit Bleibeperspektive müsse man aber auch eine „Anerkennungskultur“ einfordern. Unsere Rechts- und Werteordnung muss angenommen und respektiert werden.
Uns ist aber auch bewusst, dass die aktuelle Situation alle, Bund, Länder und Kommunen, aber auch unsere Gesellschaft als Ganzes, vor besondere Herausforderungen stellt und dass dies eine Aufgabe nicht für Monate, sondern für Jahre sein wird.