13.05.2016
Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen und die drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Wir senden damit ein klares Signal an die Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien, die nahezu ausschließlich aus ökonomischen Motiven nach Deutschland kommen. Es lohnt sich nicht, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Damit können Asylverfahren schneller durchgeführt werden und die Ausreise nach einem ablehnenden Bescheid zügiger erfolgen.

 

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13.05.2016
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Am Dienstag, 24.Mai 2016, lade ich Sie herzlich von 10.00-12.00 Uhr zu meiner nächsten Bürgersprechstunde in Bremen ein. Dieses Mal findet die Bürgersprechstunde unter freiem Himmel, im Rahmen eines Infostandes, in der Gerhard-Rohlfs-Straße (auf Höhe der Volksbank) statt. 
Interessierte Bürger können mir in der Sprechstunde ihre Anliegen, Fragen und Anregungen mitteilen.

Anfragen außerhalb der Bürgersprechstunde sind jederzeit per Email unter bettina.hornhues@bundestag.de möglich.
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12.05.2016
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Am Freitag stellt die Bundesregierung ihren Bericht zur Evaluation des Deutschlandstipendiums vor. Das Ergebnis zeigt, dass alle leistungsstarken Studierenden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Standort ihrer Hochschule durch des Stipendiums gleichberechtigt gefördert werden. Auch an den Hochschulen im Land Bremen spielt das Deutschlandstipendium eine wichtige Rolle bei der finanziellen und ideellen Unterstützung der Studierenden.

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11.05.2016

Am Mittwochmorgen haben sich die Spitzen der CDU, CSU und der SPD auf eine Änderung des Telemediengesetzes geeinigt. Die Haftung für private Anbieter von WLAN-Hotspots, die sogenannte Störerhaftung, soll demnach abgeschafft werden. Bereits in der kommenden Sitzungswoche werden wir uns im Parlament mit den Änderungen befassen. Durch die Abschaffung der Störerhaftung können private Anbieter nun leichter offene WLAN-Zugänge einrichten. 

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28.04.2016
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Erst vor kurzem haben die Stahlarbeiter von Arcelor Mittal aus Bremen gemeinsam mit hunderten von Kollegen aus der gesamten Bundesrepublik in Berlin für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Ein Anliegen, das sowohl die große Koalition als auch ich persönlich teilen.

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