08.07.2016
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Wir haben heute im Deutschen Bundestag über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abgestimmt. Auch wenn dieses Gesetz mit großer Mehrheit angenommen wurde, haben meine Bremer Kollegin, Elisabeth Motschmann MdB, und ich mit „Nein“ gestimmt.

Diese Entscheidung ist nicht gegen den Kurs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern eine Entscheidung für Bremen und Bremerhaven. Denn das EEG-Gesetz in dieser Form belastet den ganzen Nordwesten: es ist eine Katastrophe für diese strukturschwache Region.

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07.07.2016

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit der erfolgreichen Verabschiedung des Integrationsgesetzes weitere wichtige Maßnahmen für die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge beschlossen. Die Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, können nun besser und rascher in die Gesellschaft integriert werden.

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07.07.2016
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Gemäß dem Grundsatz:“Nein heißt Nein!“ haben wir in zweiter und dritter Lesung eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Als Unionsfraktion haben wir schon lange gefordert, die Schutzlücken bei Vergewaltigungen zu schließen. Das neue Gesetz setzt ein klares Zeichen in der Gesellschaft: Wenn jemand einen sexuellen Kontakt nicht will, dann muss das akzeptiert werden.

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28.06.2016

In der letzten Sitzungswoche haben wir im Plenum des Deutschen Bundestags den geänderten Gesetzesentwurf  hinsichtlich der  Nutzung von Fracking-Technologie verabschiedet. Ich habe dem Entwurf zugestimmt, denn er schafft einen notwendigen Rechtsrahmen und ist zugleich ein Verbotsgesetz für das unkonventionelle Fracking. Die neuen strengen Regelungen wurden von einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht und erarbeitet. Das neue Gesetz und somit das Verbot des unkonventionellen Frackings trägt die klare Handschrift der Union.

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09.06.2016
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Der Deutsche Bundestag diskutiert diese Woche den aktuellen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2015. Aus dem Bericht geht hervor, dass sich die Lage am Ausbildungsmarkt für Bewerberinnen und Bewerber im letzten Jahr größtenteils positiv verbessert hat. Auch im Land Bremen ist ein kleiner Aufwärtstrend zu erkennen, der aber noch nicht zufriedenstellend ist.
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