Die Antworten des Senates zum ISEK enttäuschen

Falsches Signal für Bremen-Nord

01.04.2020 | CDU-Kreisverband Bremen-Nord

Die Bremen-Norder CDU zeigt sich enttäuscht von den Antworten des Senates zum Integrierten Struktur und Entwicklungskonzeptes (ISEK) für Bremen-Nord, so die Burglesumer Bürgerschaftsabgeordnete Bettina Hornhues. 

 Als im vergangenen Jahr das über Jahre zusammengestellte und in intensiver Arbeit auch mit den Bremen-Norder Beiräten abgestimmte Papier kurz vor der Bürgerschaftswahl vom Senat beschlossen wurde, ging eine leise Hoffnung in Bremen-Nord davon aus, dass die Situation sich in Bremen-Nord verbessern würde. Seit Jahren waren die Akteure vor Ort die Mahner, um endlich Verbesserungen im Bremer-Norden auf den Weg zu bringen. 

Das ISEK umfasste zwar nur die umfangreiche Beschreibung und Bewertung des Bremer Nordens, die fehlenden konkreten Maßnahmen und deren Finanzierung für die Zukunft sollten gemäß Senatsbeschluss nun bis Ende 2019 durch die jeweilig betroffenen Ressorts nachgeliefert werden.  

 

Als zu Ende des Jahres 2019 nicht erkennbar war, dass der versprochene Maßnahmenkatalog des Senates zeitgerecht vorgestellt werden würde, nahm die CDU es zum Anlass hier parlamentarisch nachzufragen. Schnell war klar, dass der Senat in dem halben Jahr seit dem Senatsbeschluss noch nichts gemacht hatte. Musste doch der Senatsbeauftragte bei der CDU Fraktion frühzeitig die Verlängerung der Frist für die Beantwortung beantragen. Unser Ziel war es gewesen, Antworten und Planungen vor den Haushaltsberatungen zu erhalten. 

 

Nun liegt die Antwort vor und enttäuscht leider auf ganzer Linie. 

 

Bettina Hornhues legt den Finger direkt in die Wunde und kritisiert, dass der Senat sich jetzt in der Antwort mit Maßnahmen abfeiert die bereits zum Teil vor Jahren umgesetzt waren und nicht wie vereinbart in die Zukunft gerichtete Maßnahmen vorlegt. 

 

Plakatives Beispiel ist die Auflistung der Maßnahmen des ASV bei Ingenieurbauwerken (S. 25/26). Hier wird im März 2020 über abgeschlossene Projekte aus 2017/2018 berichtet und für 2019 Projekte als offen erwähnt, obwohl sie eigentlich in Nov/Dez 2019 abgeschlossen sein sollten.

Gefragt war durch die CDU-Fraktion ja gezielt nach der Aufnahme von Maßnahmen in zukünftige Planungen der Ressorts. Für 2020 und 2021 werden gerade einmal drei Objekte mit vier Maßnahmen erwähnt. Für den Zeithorizont des ISEK von zehn bis 15 Jahren fehlt bereits ab 2022 jegliche Idee des SKUMS.    

 

Auch die immer wieder vorgebrachte Kritik nur 19 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf 100 Einwohner im Verhältnis zu 54 im übrigen Stadtgebiet zu haben wird nur unzureichend eingegangen bzw. es fehlen konkrete Vorschläge, wie diese Situation verbessert werden soll. Als Arbeitsmarktpolitische Sprecherin versteht Bettina Hornhues natürlich und freut sich, dass es im Bremer-Norden niedrigschwellige Angebote für Langzeitarbeitslose gibt. Allerdings schaffen solche Maßnahmen Arbeit aber keine qualifizierten Arbeitsplätze. Nicht jeder in Bremen-Nord ist langzeitarbeitslos oder schlecht qualifiziert. Wir brauchen hier dringend ein Arbeitsplatzangebot für den „normalen“ Arbeitnehmer, den Familienvater oder die Mutter, die in der Nähe ihrer Kindergartenkinder wohnortnah einen gutbezahlten Beruf sucht. 

Ein weiteres Beispiel sind die Planungskonferenzen Bildung. Diese nun als ein Teil des ISEKs auszuweisen ist schon purer Hohn. Gehört dies doch zu den Regelaufgaben des Bildungsressorts und erfolgt stadtweit.

 

Wir werden jetzt eine genaue Analyse der Antworten vornehmen und den Senat in den kommenden Monaten darlegen, wo er weiterhin nicht über den Zustand der Beschreibung hinausgekommen ist und welche Maßnahmen aus unserer Sicht erfolgen müssen. Bremen-Nord auf jeden Fall hat Besseres verdient als diese halbherzigen Antworten der Senatsressorts, so Bettina Hornhues, denn wir haben immer noch kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. 

 

Abschließend muss leider festgestellt werden, dass mit der vorliegenden Antwort der Senat dieses leider wieder einmal bestätigt. 

 

Schlimmer noch:

 

In der Beantwortung unserer Frage 7 sagt der Senat, dass für den - von ihm selber zu Ende 2019 eingeforderten - Bericht zum Stand der Umsetzung des ISEK durch die Ressorts noch nicht einmal absehbar ist, wann dieser gegeben werden kann.