Die Ansichten der Bürger sind gefragter denn je

Beim Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans können sich die Bürger ab heute erstmals noch vor der Verabschiedung im Bundeskabinett zu den Bauvorhaben äußern

21.03.2016, 15:28 Uhr

Ab heute können sich interessierte Bürger gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bis zum 2. Mai zu den geplanten Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 äußern. Dies kann über ein Online-Formular oder auf dem Postweg erfolgen. Zu diesem Zweck stellt das Haus von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf seiner Internetseite ein Projektinformationssystem zur Verfügung, mit dessen Hilfe sich die Bürger auch ein detailliertes Bild über die einzelnen Bauvorhaben  machen können.

Eine druckbare PDF-Version des Entwurfes und des dazugehörigen Umweltberichtes kann ebenfalls auf der Seite des Ministeriums heruntergeladen werden. Die Dokumente liegen aber auch zur Einsicht in 20 deutschen Städten aus. Auch in Bremen ist es möglich, sich ohne Internetzugang einen Eindruck zu verschaffen. Interessierte finden die Unterlagen montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr im Foyer des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr.

„Durch das neue Verfahren erhalten Bürger und Behörden eine gute Möglichkeit, sich an den Planungen zu beteiligen“, so die Bremer Bundestagsabgeordnete Bettina Hornhues (CDU). „Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen von diesem Recht Gebrauch machen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur gelebten Demokratie.“

Die eingegangenen Stellungnahmen werden geprüft und in einem Bericht zusammengefasst. Dieser wird veröffentlicht und von der Bundesregierung bei der Verabschiedung der Endfassung des Bundesverkehrswegeplanes berücksichtigt. Danach werden die sogenannten Ausbaugesetze und Bedarfspläne in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort von den Politikern im Verkehrsausschuss im Detail beraten. Hierbei kann es noch zu Änderungen bei den einzelnen Projekten kommen, bevor die Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag verbindlich beschlossen werden. Außerdem ist noch der Bundesrat zu beteiligen.