Bettina Hornhues, CDU Kandidatin für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft

Bettina Hornhues erstaunt über Bremen-Nordbeauftragten

Was nützt ein sehr engagierter Bremen-Nord Beauftragter, wenn ihm die Durchschlagskraft gegenüber den einzelnen Senatsressorts fehlt, die immer wieder ihr Desinteresse an der Entwicklung für Bremen-Nord erkennen lassen.

09.02.2019 | Bettina Hornhues

„Immer noch von einer Unterstützung für das integrierte Struktur- und Entwicklungskonzept (ISEK) durch die Opposition zu sprechen verwundert doch sehr“, so Bettina Hornhues, CDU-Fraktionsvorsitzende im Beirat Burglesum. Als in der Mitte des vergangenen Jahres das ISEK mit fast zweijähriger Verspätung durch den Bremen-Nord Beauftragten Martin Prange vorgestellt wurde, kritisierte die CDU-Fraktion schon in der öffentlichen Sitzung des Beirates das Ergebnis ernüchternd.

Die Senatskanzlei und die weiteren beteiligten Ressorts hatten es mit dem ISEK gerade einmal geschafft eine teilhistorische Herleitung zu erstellen, den Ist-Zustand einigermaßen zu beschreiben und Beurteilungen nur anzudeuten. Das wichtigste fehlte dem Papier aber noch. Die durch den Senat für Bremen-Nord verbindlich zu beschließenden Folgerungen. Eine mit den notwendigen Finanzmitteln hinterlegte Maßnahmenkatalog von Projekten für unsere drei schönen Stadtteile.


Der Beirat Burglesum hatte auf Antrag der CDU-Fraktion bis Ende 2018 eine inhaltliche Überarbeitung und Aktualisierung vorgeschlagen und über zwanzig Punkte allein für Burglesum zur praktischen Umsetzung gefordert. Alle der Bevölkerung auf den Nägeln brennende Themen wie Schaffung von Wohnraum, sofortige Investitionen in Schul-, Kindergarten und Sporthallenstandorte, Frühzeitige Entwicklung von neuen Gewerbeflächen im Bremer Industriepark und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Stärkung der öffentlichen Jugendarbeit und Verbesserung öffentlicher Badeseen und Parks sind nun durch die Senatskanzlei zur Umsetzung zur prüfen.

Jetzt mit erneuter Verspätung ein angeblich zukunftsorientiertes Konzept vorzulegen, bei dem die bereits erfolgte Umsetzung einzelner Maßnahmen als Erfolg bewertet und der versprochene abgestimmte Maßnahmenkatalog auf die Zeit nach der Wahl verschoben wird, ist handwerklich schlecht gemacht und kann keine Zustimmung der CDU erfahren. Aus der Berichterstattung geht leider hervor, dass die Forderungen des Beirates nach Aktualisierung des ISEK vom Senat nicht aufgenommen wurden. Erneut bleibt es bei der Wiederholung bekannter Erkenntnisse. Die jetzige Regierung schafft es nicht einmal innerhalb einer Legislaturperiode, ein abgestimmtes Konzept zu entwickeln und zu verabschieden. Was nützt ein sehr engagierter Bremen-Nord Beauftragter, wenn ihm die Durchschlagskraft gegenüber den einzelnen Senatsressorts fehlt, die immer wieder ihr Desinteresse an der Entwicklung für Bremen-Nord erkennen lassen. Die Forderung des CDU-Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek, die Verantwortung für Bremen-Nord aus der Verwaltungsebene endlich in die politische Führung des Landes, den Senat, zu verlagern, ist daher nur konsequent.