Bettina Hornhues, CDU Kandidatin für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft

Schutzlücken im Sexualstrafrecht werden geschlossen

Gemäß dem Grundsatz:“Nein heißt Nein!“ haben wir in zweiter und dritter Lesung eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Als Unionsfraktion haben wir schon lange gefordert, die Schutzlücken bei Vergewaltigungen zu schließen. Das neue Gesetz setzt ein klares Zeichen in der Gesellschaft: Wenn jemand einen sexuellen Kontakt nicht will, dann muss das akzeptiert werden.

Verbotsgesetz des unkonventionellen Frackings beschlossen

In der letzten Sitzungswoche haben wir im Plenum des Deutschen Bundestags den geänderten Gesetzesentwurf  hinsichtlich der  Nutzung von Fracking-Technologie verabschiedet. Ich habe dem Entwurf zugestimmt, denn er schafft einen notwendigen Rechtsrahmen und ist zugleich ein Verbotsgesetz für das unkonventionelle Fracking. Die neuen strengen Regelungen wurden von einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht und erarbeitet. Das neue Gesetz und somit das Verbot des unkonventionellen Frackings trägt die klare Handschrift der Union.

Positive Entwicklung für Bewerberinnen und Bewerber auf dem deutschen Ausbildungsmarkt

Der Deutsche Bundestag diskutiert diese Woche den aktuellen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2015. Aus dem Bericht geht hervor, dass sich die Lage am Ausbildungsmarkt für Bewerberinnen und Bewerber im letzten Jahr größtenteils positiv verbessert hat. Auch im Land Bremen ist ein kleiner Aufwärtstrend zu erkennen, der aber noch nicht zufriedenstellend ist.

Bundestag stärkt die Rechte von Beamten und Soldaten

Gestern Abend wurde das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamte und Soldaten in 1. Lesung beraten. Mit dem Gesetz wird nun auch für diese Berufsgruppen ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit eingeführt. Für mich als Ehefrau eines Bundeswehrsoldaten ein wichtiger Schritt.

Bürgersprechstunde in Bremen

Am Dienstag, 24.Mai 2016, lade ich Sie herzlich von 10.00-12.00 Uhr zu meiner nächsten Bürgersprechstunde in Bremen ein. Dieses Mal findet die Bürgersprechstunde unter freiem Himmel, im Rahmen eines Infostandes, in der Gerhard-Rohlfs-Straße (auf Höhe der Volksbank) statt. 
Interessierte Bürger können mir in der Sprechstunde ihre Anliegen, Fragen und Anregungen mitteilen.

Anfragen außerhalb der Bürgersprechstunde sind jederzeit per Email unter bettina.hornhues@bundestag.de möglich.

Deutschlandstipendium auf Erfolgskurs

Am Freitag stellt die Bundesregierung ihren Bericht zur Evaluation des Deutschlandstipendiums vor. Das Ergebnis zeigt, dass alle leistungsstarken Studierenden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Standort ihrer Hochschule durch des Stipendiums gleichberechtigt gefördert werden. Auch an den Hochschulen im Land Bremen spielt das Deutschlandstipendium eine wichtige Rolle bei der finanziellen und ideellen Unterstützung der Studierenden.

Bundesregierung einigt sich auf Abschaffung der Störerhaftung

Am Mittwochmorgen haben sich die Spitzen der CDU, CSU und der SPD auf eine Änderung des Telemediengesetzes geeinigt. Die Haftung für private Anbieter von WLAN-Hotspots, die sogenannte Störerhaftung, soll demnach abgeschafft werden. Bereits in der kommenden Sitzungswoche werden wir uns im Parlament mit den Änderungen befassen. Durch die Abschaffung der Störerhaftung können private Anbieter nun leichter offene WLAN-Zugänge einrichten. 

Informationsreise nach Israel

Anfang Februar habe ich mich mit vierzehn Kolleginnen der „Gruppe der Frauen“ der CDU/CSU-Bundestagfraktion auf den Weg nach Israel gemacht. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle von dieser beeindruckenden Reise berichten.

Aktuelle Maßnahmen in der Asylpolitik

Mit dem Asylpaket II und dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung von Straftätern hat die Bundesregierung weitere wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Hier finden Sie eine aktualisierte Version des Infopapiers, welches Ihnen zeigt, was unsere Bundesregierung zur Bewältigung der Krise schon erreicht hat und welche Maßnahmen noch geplant sind.

Deutliche Verbesserungen beim Meister-BAföG

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag einen Ausbau des sogenannten Meister-BAföG beschlossen. Ab kommenden August gibt es nun mehr Geld während der Ausbildung. Ein wichtiger Schritt für die Förderung der Berufsausbildung.

Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro Bremen

Am Freitag, 04. März 2016, lade ich Sie herzlich von 11.00-12.30 Uhr zu meiner ersten Bürgersprechstunde im neuen Jahr in mein Bremer Wahlkreisbüro ein. Interessierte Bürger können mir in der Sprechstunde ihre Anliegen, Fragen und Wünsche mitteilen. 

Das Wahlkreisbüro finden Sie in der Georg-Gleistein-Straße 51 in Bremen-Vegesack. Bitte melden Sie sich  per E-Mail unter bettina.hornhues.wk@bundestag.de oder telefonisch unter: 0421 66 59 58 40 an. Anfragen außerhalb der Bürgersprechstunde sind jederzeit per Email unter bettina.hornhues@bundestag.de möglich.

Debatte zum Asylpaket II

Am Freitag fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung der Gesetze zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern und zum beschleunigten Asylverfahren, dem sogenannten Asylpaket II statt. Die geplante Einschränkung des Familiennachzugs ist dringend notwendig, um den Flüchtlingsstrom nachhaltig zu reduzieren.

Aktuelle Maßnahmen in der Asylpolitik

Die aktuelle Flüchtlingskrise stellte Deutschland vor eine große Herausforderung.
Ich möchte Ihnen daher anhand eines kurze Infopapier zeigen, was wir dank unserer Bundesregierung bisher schon erreicht hat, um die Krise zu bewältigen und welche Maßnahmen noch von uns geplant sind.

Eltern in der Politik

Auch in der Arbeitswelt Politik ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Thema. Gemeinsam haben einige Bundestagskolleginnen fraktionsübergreifend zu diesem Thema eine Initiative ins Leben gerufen. 

Drittes Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht

 

Im Rahmen Sondersitzung des deutschen Bundestages haben wir heute namentlich über das Dritte Hilfspaket für Griechenland abgestimmt. 

Nach reichlicher Abwägung der Sachverhalte möchte ich mein Abstimmungsverhalten zum heutigen Antrag (Drucksache18/5780) des Bundesministers der Finanzen erläutern.
 
Ich habe in den vergangenen Monaten stark an dem Erfolg weiterer Griechenlandhilfen und der Kooperations- und Reformbereitschaft der Griechen gezweifelt. Bereits im Februar habe ich der technischen Verlängerung des zweiten Hilfspaketes nur mit den größten Bedenken zugestimmt. Ich verweise an dieser Stelle auf meine Persönliche Erklärung vom 27. Februar 2015 (Plenarprotokoll 18/89). Ich habe dem dritten Hilfspaket nach eingehendem Studium der vom Bundesfinanzministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen die Zustimmung erteilt, da auf der Basis der deutlich veränderten Kooperationsbereitschaft der hellenischen Regierung in den Verhandlungen der vergangenen Wochen umfangreiche Strukturreformen und ein Privatisierungsfonds auf dem Weg gebracht werden konnten. Die Auszahlung des Rettungspaketes findet in kleineren Tranchen statt und diese werden nur ausgezahlt, wenn die vereinbarten Reformen auch umgesetzt werden. In dem Bewusstsein, dass der Erfolg dieses Hilfsprograms vor allem von der Regierung Griechenlands abhängt, ist es aber meiner Auffassung nach die richtige Entscheidung um der Stabilisierung der Währungsunion zu dienen.

Bund richtet Platzbörse für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ein

Gerechtere Verteilung wird Kommunen entlasten

Angesichts neuer Flüchtlingsprognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der schon jetzt für viele Kommunen sehr hohen Belastungen weist Bettina Hornhues, Bundesabgeordnete für den Wahlkreis BremenII /Bremerhaven, auf die neu geschaffene „Platzbörse“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) hin.