Bettina Hornhues besucht in Bremerhaven die Verlegung der US-Streitkräfte und informiert sich über die Operation "Atlantic Resolve"

Hornhues: NATO muss zeigen, dass sie bereit ist ihre Partner zu verteidigen



Im Rahmen ihrer Wahlkreisarbeit informierte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Hornhues am Freitag, 06.01.2017, in Bremerhaven über die Entladung von Panzern und militärischer Ausrüstung der US-Armee. Innerhalb der Operation "Atlantic Resolve" verlegen die USA mit Hilfe der Bundeswehr zu Übungszwecken eine komplette Panzer Brigade nach Osteuropa.
Hornhues sagt dazu: "Die Verlegung der amerikanischen Streitkräfte nach Osteuropa ist ein wichtiges Zeichen für Lettland, Polen, Litauen und Estland, so wie es beim NATO-Gipfel in Warschau durch die Regierungschefs vereinbart wurde.

Contergangeschädigte werden auch künftig unterstützt

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen. Für die CDU/CSU war es schon immer ein wichtiges Anliegen, die Contergangeschädigten auch gesetzlich zu unterstützen. 

Lärmschutzverordnung passt sich der modernen Lebens- und Arbeitswelt an

Das Bundeskabinett hat gestern die Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung beschlossen. Bereits seit Monaten hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Neuregelung eingesetzt,damit Sportvereine besonders in den Abendstunden nicht mehr länger bei Trainigseinheiten oder Spielen beschränkt werden.

Bundeshaushalt 2017 enthält gute Nachrichten für Bremerhaven und Bremen

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2017 beschlossen. Neben den einzelnen Etats für die Bundesministerien finden sich im Haushalt auch viele Fördermaßnahmen für Bremen und Bremerhaven. Als Bundestagsabgeordnete freue ich mich, dass unser Bundesland auch 2017 wieder finanzielle Unterstützung vom Bund erhält.

Bundeshaushalt 2017 verabschiedet - die schwarze Null steht

In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2017 verabschiedet. Die Union hält dabei ihr Wahlversprechen ein. Bereits das vierte Mal in Folge haben wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt, die „schwarze Null“ steht. Darüber hinaus wird es keine Steuererhöhungen geben, wir können sogar beginnen, Schulden zu tilgen. Auch für unser schönes Bundesland Bremen gibt es gute Neuigkeiten. 

Debatte über fremdnützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen

In dieser Woche haben wir uns im Deutschen Bundestag mit der Frage nach fremdnütziger Forschung an nicht mehr einwilligungsfähigen Personen beschäftigt. Hierbei handelt es sich um ein ethisch vielschichtiges Thema. Dabei habe ich gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt, das Arzneimittelgesetz so zu ändern, dass fremdnützige Forschung an Nichteinwilligungsfähigen erlaubt wird.

Flyer zur Sommertour

Im August war ich auf Sommertour in meinem Wahlkreis unterwegs. In zahlreichen Gesprächen während der 26 Termine habe ich viele Eindrücke gesammelt und Anregungen bekommen, die ich nun in meine politische Arbeit in Bremen, Bremerhaven und Berlin einfließen lasse. Da das Thema Armut allerdings sehr vielschichtig und komplex ist, habe ich als Abschluss meiner Sommertour einen Flyer erstellt, in dem die zentralen Probleme und Lösungsansätze noch einmal zusammengefasst sind. 
Den Flyer können Sie sich hier anschauen. 

Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden weiter gestärkt

Am Donnerstag haben wir in erster Lesung die Umsetzung der am 16. Juni und 7. Juli zwischen Bund und Ländern gefassten Beschlüsse bezüglich der Kostenbeteiligung des Bundes an der Integration beraten. Dadurch werden die Länder und Kommunen in nächster Zeit zusätzlich entlastet. Zudem gab es in der letzten Woche einen Durchbruch bei der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Hoffentlich kann auch Bremen in den nächsten Jahren von dieser finanziellen Unterstützung profitieren.

Sprung nach vorne in der digitalen Bildung

Die vorgestellte Bildungsoffensive von Bildungsministerin Johanna Wanka ist ein längst überfälliger Schritt. Wir müssen unsere Kinder fit für den digitalen Wandel machen und dafür brauchen die Schulen die entsprechende Infrastruktur. Dieser digitale Umbau wird jetzt vom Bund mit fünf Milliarden Euro unterstützt.

Beratung über die Flexi-Rente

In dieser Woche beriet der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzesentwurf zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben, die sogenannten Flexi-Rente. 

Kinderarmut im Land Bremen auf dem Höchststand

Bereits während meiner Sommertour wurde deutlich, dass besonders Kinder in Bremen und Bremerhaven von Armut betroffen sind. Das hat jetzt auch eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt. Im Vergleich zu 2011 waren 2015 im Land Bremen rund 3.300 Kinder von Armut gefährdet. Bremen verzeichnet damit den stärksten Anstieg im Vergleich zu anderen Bundesländern. Im Städtevergleich liegt Bremerhaven an erster Stelle, dort sind 40,5 Prozent der Kinder von Armut betroffen.

Bürgersprechstunde in Bremerhaven

 Am Samstag, 27. August 2016, lade ich Sie in der Zeit von 11 Uhr bis 13 Uhr herzlich zu meiner nächsten Bürgersprechstunde in Bremerhaven ein. Die Sprechstunde findet dieses Mal im Rahmen eines Infostandes unter freiem Himmel, in der Bremerhavener Fußgängerzone vor Karstadt statt. 
Ich freue mich auf ihre Anliegen, Fragen und Anregungen.

Sommertour 2016

In der kommenden Woche startet meine diesjährige Sommertour zum Thema "Armut im Land Bremen". Nirgendwo sind so viele Menschen vo Armut betroffen wie in Bremen, knapp ein Viertel der Bevölkerung. Ich möchte mir selbst einen Überblick über die Armutssituation in Bremen und Bremerhaven verschaffen und unter anderem klären, welches die größten Probleme der Betroffenen sind und was wir als Politik tun können. 

In den nächsten Wochen werde ich Sie hier auf meiner Homepage und auf Facebook auf dem Laufenden halten. 

Das Integrationsgesetz kommt

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit der erfolgreichen Verabschiedung des Integrationsgesetzes weitere wichtige Maßnahmen für die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge beschlossen. Die Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, können nun besser und rascher in die Gesellschaft integriert werden.

Schutzlücken im Sexualstrafrecht werden geschlossen

Gemäß dem Grundsatz:“Nein heißt Nein!“ haben wir in zweiter und dritter Lesung eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Als Unionsfraktion haben wir schon lange gefordert, die Schutzlücken bei Vergewaltigungen zu schließen. Das neue Gesetz setzt ein klares Zeichen in der Gesellschaft: Wenn jemand einen sexuellen Kontakt nicht will, dann muss das akzeptiert werden.

Verbotsgesetz des unkonventionellen Frackings beschlossen

In der letzten Sitzungswoche haben wir im Plenum des Deutschen Bundestags den geänderten Gesetzesentwurf  hinsichtlich der  Nutzung von Fracking-Technologie verabschiedet. Ich habe dem Entwurf zugestimmt, denn er schafft einen notwendigen Rechtsrahmen und ist zugleich ein Verbotsgesetz für das unkonventionelle Fracking. Die neuen strengen Regelungen wurden von einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht und erarbeitet. Das neue Gesetz und somit das Verbot des unkonventionellen Frackings trägt die klare Handschrift der Union.

Positive Entwicklung für Bewerberinnen und Bewerber auf dem deutschen Ausbildungsmarkt

Der Deutsche Bundestag diskutiert diese Woche den aktuellen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2015. Aus dem Bericht geht hervor, dass sich die Lage am Ausbildungsmarkt für Bewerberinnen und Bewerber im letzten Jahr größtenteils positiv verbessert hat. Auch im Land Bremen ist ein kleiner Aufwärtstrend zu erkennen, der aber noch nicht zufriedenstellend ist.