Die CDU Bremen hat immer eine geschlossen Einrichtung als Lösung für straffällig gewordene Jugendliche auf dem Gelände der ehemaligen Jugendstrafanstalt im Blockland gewollt, so die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Beiratsmitglied in Burglesum, Bettina Hornhues. Wegen interkoalitionären Streitigkeiten rückte die rotgrüne Landesregierung von diesem Vorhaben jedoch ab.  

 

Ich bin entsetzt über die Tatenlosigkeit des Bremer Wirtschaftssenators Günthner. Wieder einmal schafft die Regierung es nicht, sich für die Interessen seines Bundeslandes einzusetzen und lässt die hiesige maritime Wirtschaft stattdessen im Regen stehen.

In dieser Sitzungswoche stand ein besonders wichtiges Vorhaben auf der Tagesordnung. Nach intensiven Beratungen haben wir im Deutschen Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030 auf eine neue Grundlage gestellt und ein umfangreiches Gesetzgebungspaket verabschiedet. Unter anderem wird künftig auch der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgeweitet. Ein wichtiger Schritt, vor allem für die vielen Alleinerziehenden in Bremen und Bremerhaven. 

In dieser Sitzungswoche haben wir im Plenum des Deutschen Bundestages mit der Beratung des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung von Kinderehen begonnen. Mit diesem Entwurf schützen wir Minderjährige in Zukunft besser und schaffen gleichzeitig auch Rechtsklarheit. 

Das Tanklager Farge in Bremen-Nord ist mit rund 78 Treibstofftanks und mehr als 125 Kilometern Leitungen das größte unterirdisch angelegte Tanklager der Welt. Als gebürtige Bremerin kenne ich das dortige Gelände aber schon viel länger und weiß auch um die festgestellte Belastung des Bodens und des Grundwassers. 

In dieser Woche haben wir uns im Deutschen Bundestag mit der Maritimen Agenda 2025 beschäftigt. Damit liefert die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie zur Stärkung Deutschlands als maritimem Wirtschaftsstandort. Besonders für Bremerhaven ist dies ein wichtiges Vorhaben, da die Seestadt mittlerweile zu einem wichtigen Wirtschaftsstandort geworden ist. 

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verabschieden. Dazu erklären der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin, Bettina Hornhues:

Während des gestrigen Koalitionsausschusses konnten CDU/ CSU und SPD sich in vielen wichtigen Punkten eine Einigung verständigen. Die Union hat sich besonders in den Bereichen Verbot von Kinderehen und härtere Strafen für Einbruchdiebstähle dafür eingesetzt, dass hier eine schnelle und vernünftige Lösung erzielt wird. Bis zur Bundestagswahl sind es noch 6 Monate und diese Zeit möchten wir als Union nutzen, um die Vorhaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Am Montag fand im Bremer Wahlkreisbüro ein überpartelicher Runder Tisch zum Thema "Tanklager Farge" statt. Dabei stand besonders das Sanierungskonzept am Verladebahnhof II sowie die Entwicklung der dortigen Schadstofffahne im Fokus.

Der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass wir in Deutschland eine klare Regelung für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer brauchen. Endlich hat die SPD den nötigen Änderungen zugestimmt, sodass wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag mit der Beratung eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beginnen konnten.