Bettina Hornhues erstaunt über Bremen-Nordbeauftragten

Was nützt ein sehr engagierter Bremen-Nord Beauftragter, wenn ihm die Durchschlagskraft gegenüber den einzelnen Senatsressorts fehlt, die immer wieder ihr Desinteresse an der Entwicklung für Bremen-Nord erkennen lassen.

„Immer noch von einer Unterstützung für das integrierte Struktur- und Entwicklungskonzept (ISEK) durch die Opposition zu sprechen verwundert doch sehr“, so Bettina Hornhues, CDU-Fraktionsvorsitzende im Beirat Burglesum. Als in der Mitte des vergangenen Jahres das ISEK mit fast zweijähriger Verspätung durch den Bremen-Nord Beauftragten Martin Prange vorgestellt wurde, kritisierte die CDU-Fraktion schon in der öffentlichen Sitzung des Beirates das Ergebnis ernüchternd.

Die Senatskanzlei und die weiteren beteiligten Ressorts hatten es mit dem ISEK gerade einmal geschafft eine teilhistorische Herleitung zu erstellen, den Ist-Zustand einigermaßen zu beschreiben und Beurteilungen nur anzudeuten. Das wichtigste fehlte dem Papier aber noch. Die durch den Senat für Bremen-Nord verbindlich zu beschließenden Folgerungen. Eine mit den notwendigen Finanzmitteln hinterlegte Maßnahmenkatalog von Projekten für unsere drei schönen Stadtteile.

CDU tritt mit neun Bremen-Norder Kandidaten zur Bürgerschaftswahl an!

Bettina Hornhues kandidiert auf Listenplatz 15

CDU Burglesum stellt Kandidaten für Bürgerschaft und Beirat auf

Stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Bremen-Nord, Bettina Hornhues, kritisiert Vorgehen der Behörde

Die CDU Bremen hat immer eine geschlossen Einrichtung als Lösung für straffällig gewordene Jugendliche auf dem Gelände der ehemaligen Jugendstrafanstalt im Blockland gewollt, so die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Beiratsmitglied in Burglesum, Bettina Hornhues. Wegen interkoalitionären Streitigkeiten rückte die rotgrüne Landesregierung von diesem Vorhaben jedoch ab.  

Deutsches Maritimes Zentrum (DMZ) ohne Beteiligung Bremens

Ich bin entsetzt über die Tatenlosigkeit des Bremer Wirtschaftssenators Günthner. Wieder einmal schafft die Regierung es nicht, sich für die Interessen seines Bundeslandes einzusetzen und lässt die hiesige maritime Wirtschaft stattdessen im Regen stehen.

Große Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

In dieser Sitzungswoche stand ein besonders wichtiges Vorhaben auf der Tagesordnung. Nach intensiven Beratungen haben wir im Deutschen Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030 auf eine neue Grundlage gestellt und ein umfangreiches Gesetzgebungspaket verabschiedet. Unter anderem wird künftig auch der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgeweitet. Ein wichtiger Schritt, vor allem für die vielen Alleinerziehenden in Bremen und Bremerhaven. 

In Deutschland darf es keine Kinderehen geben

In dieser Sitzungswoche haben wir im Plenum des Deutschen Bundestages mit der Beratung des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung von Kinderehen begonnen. Mit diesem Entwurf schützen wir Minderjährige in Zukunft besser und schaffen gleichzeitig auch Rechtsklarheit. 

Tanklager Bremen-Farge: Langfristige Sicherung zwingend erforderlich

Das Tanklager Farge in Bremen-Nord ist mit rund 78 Treibstofftanks und mehr als 125 Kilometern Leitungen das größte unterirdisch angelegte Tanklager der Welt. Als gebürtige Bremerin kenne ich das dortige Gelände aber schon viel länger und weiß auch um die festgestellte Belastung des Bodens und des Grundwassers. 

Maritime Wirtschaft weiter stärken

In dieser Woche haben wir uns im Deutschen Bundestag mit der Maritimen Agenda 2025 beschäftigt. Damit liefert die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie zur Stärkung Deutschlands als maritimem Wirtschaftsstandort. Besonders für Bremerhaven ist dies ein wichtiges Vorhaben, da die Seestadt mittlerweile zu einem wichtigen Wirtschaftsstandort geworden ist. 

Mutterschutzrecht zeitgemäß und transparent

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verabschieden. Dazu erklären der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin, Bettina Hornhues:

Koalitionsausschuss erzielt wichtige Einigungen

Während des gestrigen Koalitionsausschusses konnten CDU/ CSU und SPD sich in vielen wichtigen Punkten eine Einigung verständigen. Die Union hat sich besonders in den Bereichen Verbot von Kinderehen und härtere Strafen für Einbruchdiebstähle dafür eingesetzt, dass hier eine schnelle und vernünftige Lösung erzielt wird. Bis zur Bundestagswahl sind es noch 6 Monate und diese Zeit möchten wir als Union nutzen, um die Vorhaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Schadstofffahne am Verladebahnhof II muss langfristig abgesichert werden

Am Montag fand im Bremer Wahlkreisbüro ein überpartelicher Runder Tisch zum Thema "Tanklager Farge" statt. Dabei stand besonders das Sanierungskonzept am Verladebahnhof II sowie die Entwicklung der dortigen Schadstofffahne im Fokus.

Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

Der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass wir in Deutschland eine klare Regelung für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer brauchen. Endlich hat die SPD den nötigen Änderungen zugestimmt, sodass wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag mit der Beratung eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beginnen konnten. 

Erste Bürgersprechstunde im neuen Jahr

Am Dienstag, den 28. Februar 2017, lade ich Sie herzlich von 17-18.30 Uhr zu meiner ersten Bürgersprechstunde im Jahr 2017 in Bremen ein. Dieses Mal findet die Sprechstunde im Café Kännchen (Im Freien Meer 12, 28219 Bremen) statt. In der Sprechstunde können Sie mir ihre Anliegen, Fragen und Anregungen mitteilen. Ich freue mich auf Sie!

Bitte melden Sie sich im Vorfeld unter folgender E-Mail Adresse an: bettina.hornhues.wk@bundestag.de oder per Telefon 0421- 66 59 58 40 (falls AB, bitte Kontaktdaten hinterlassen).

Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleichwertiger Arbeit

Heute haben wir im Plenum des Deutschen Bundestages in 1. Lesung über das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen debattiert. Das Verbot der Lohndiskriminierung muss zügig durchgesetzt werden, denn Frauen dürfen nicht aufgrund ihres Geschlechts weniger verdienen als Männer, wenn sie die gleiche oder gleichwertige Arbeit leisten. Bislang fehlt aber ein Instrument, diese eigentlich klare Vorgabe in der Praxis erfolgreich durchsetzen zu können.

Deutsche Wirtschaft verzeichnet starke Zuwächse

Auch der letzte Jahreswirtschaftsbericht dieser Wahlperiode bestätigt die stabil positive Wirtschaftsentwicklung trotz eines schwierigen internationalen Umfelds. Für das Jahr 2017 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent.

Traditionsschiffe müssen erhalten bleiben

In Deutschland existieren zurzeit etwa 100 erfasste Traditionsschiffe. Diese sind alle von der geplante neue Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe betroffen. Auch in Bremerhaven und Bremen würden diese neuen Maßstäbe auf einige Schiffe zutreffen. Ein aktueller Sachstand zeigt, dass das Bundesverkehrsministerium bereit ist, den Traditionsschiffern entgegenzukommen. Denn trotz einer neuen Sicherheitsrichtlinie müssen die Traditionsschiffe erhalten bleiben.

Lage der Hafenwirtschaft weiterhin stabil

Die Maritime Wirtschaft ist in dank der Investitionen und der Unterstützung der Bundesregierung und des Parlaments auf einem guten Weg. Wichtig hierfür sind unter anderem der neue Bundesverkehrswegeplan und das nationale Hafenkonzept der Bundesregierung. Für einen weiteren Erfolg müssen sie nun umfänglich umgesetzt werden. 

Bettina Hornhues besucht in Bremerhaven die Verlegung der US-Streitkräfte und informiert sich über die Operation "Atlantic Resolve"

Hornhues: NATO muss zeigen, dass sie bereit ist ihre Partner zu verteidigen

Im Rahmen ihrer Wahlkreisarbeit informierte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Hornhues am Freitag, 06.01.2017, in Bremerhaven über die Entladung von Panzern und militärischer Ausrüstung der US-Armee. Innerhalb der Operation "Atlantic Resolve" verlegen die USA mit Hilfe der Bundeswehr zu Übungszwecken eine komplette Panzer Brigade nach Osteuropa.
Hornhues sagt dazu: "Die Verlegung der amerikanischen Streitkräfte nach Osteuropa ist ein wichtiges Zeichen für Lettland, Polen, Litauen und Estland, so wie es beim NATO-Gipfel in Warschau durch die Regierungschefs vereinbart wurde.

Contergangeschädigte werden auch künftig unterstützt

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen. Für die CDU/CSU war es schon immer ein wichtiges Anliegen, die Contergangeschädigten auch gesetzlich zu unterstützen.