Presse
19.05.2016, 15:21 Uhr
Baustopp des OTB ist Rückschlag für Bremerhaven
Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hornhues fordert den Bremer Senat auf, sich für den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) einzusetzen.
Für die CDU Bundestagsabgeordnete Bettina Hornhues ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen ein herber Rückschlag für den Offshore- und Logistikstandort Bremerhaven.

„Der Baustopp hat schon jetzt schwere wirtschaftliche Konsequenzen für Bremerhaven und die Region. Der Bremer Senat muss sich jetzt dafür einsetzen, dass der Bau des OTB fortgesetzt wird. Hierzu muss in einem ersten Schritt Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.“

 

In seinem gestrigen Urteil hatte das Verwaltungsgericht unter anderem bemängelt, dass beim Planfeststellungsverfahren Fehler unterlaufen seien. So hätte die Planung nicht durch die Wasserbehörde beim Bremer Umweltsenator, sondern durch die  Wasser- und Schifffahrtverwaltung des Bundes erflogen müssen.

„Scheinbar wurde bei dem Planungsprozess nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen. Bei einem derartigen Projekt ist aber gerade diese besonders wichtig. Immerhin handelt es sich hier um ein 180 Millionen Euro Projekt mit herausragender strukturpolitischer Bedeutung für Bremerhaven“, stellt Hornhues klar.

Der Senat hat dieses Projekt über Jahre verschleppt und dem Wirtschaftsstandort Bremerhaven erheblichen Schaden zugefügt: „Wenn jetzt auch noch der OTB scheitert, dann ist Bremerhaven als Offshore- und Logistikstandort endgültig abgehängt.“