Archiv
17.02.2017
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In 2./3. Lesung hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beschlossen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur verbesserten kompetenzorientierten Gesundheitsversorgung und stärkt Patienten und Leistungserbringer in gleichem Maße.

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20.12.2016
Vom 05. bis 11. März 2017 findet ein spannender Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren im Deutschen Bundestag statt. Über Bewerber aus Bremen und Bremerhaven würde ich mich sehr freuen.

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30.08.2016
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Den ganzen August über war ich nun in Bremen und Bremerhaven unterwegs. Die zahlreichen Termine führten mich kreuz und quer durch meinen Wahlkreis. In zahlreichen Gesprächen während der 26 Stationen habe ich viele Eindrücke gesammelt und Anregungen bekommen, die ich nun für meine politische Arbeit mit nach Berlin nehmen werde.


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04.08.2016
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Am Sonntag, 4. September 2016, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein. Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Ich würde mich über zahlreiche Besucher aus Bremen und Bremerhaven besonders freuen!
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08.07.2016
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Wir haben heute im Deutschen Bundestag über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abgestimmt. Auch wenn dieses Gesetz mit großer Mehrheit angenommen wurde, haben meine Bremer Kollegin, Elisabeth Motschmann MdB, und ich mit „Nein“ gestimmt.

Diese Entscheidung ist nicht gegen den Kurs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern eine Entscheidung für Bremen und Bremerhaven. Denn das EEG-Gesetz in dieser Form belastet den ganzen Nordwesten: es ist eine Katastrophe für diese strukturschwache Region.

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02.06.2016
Heute haben wir in erster Lesung über das Prostituiertenschutzgesetz debattiert. Dabei ist der Name Programm, denn uns als Union geht es vor allem um den Schutz der Frauen. Ausbeutung und Fremdbestimmung in der Prostitution sollen damit beendet werden und diejenigen, die nicht selbst für sich einstehen können, sollen besser geschützt werden. Zudem soll die Situation der Prostituierten an sich verbessert werden, indem beispielsweise gesundheitliche Beratungen zur Pflicht werden.

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01.06.2016
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Die Vereinten Nationen führten diesen Tag im Jahre 2012 ein. Erstmalig fand er am 1. Juni 2013 statt. Mit diesem Gedenktag wird an die Verantwortung und die Bedeutung von Eltern erinnert.

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13.05.2016
Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen und die drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Wir senden damit ein klares Signal an die Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien, die nahezu ausschließlich aus ökonomischen Motiven nach Deutschland kommen. Es lohnt sich nicht, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Damit können Asylverfahren schneller durchgeführt werden und die Ausreise nach einem ablehnenden Bescheid zügiger erfolgen.

 

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28.04.2016
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Erst vor kurzem haben die Stahlarbeiter von Arcelor Mittal aus Bremen gemeinsam mit hunderten von Kollegen aus der gesamten Bundesrepublik in Berlin für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Ein Anliegen, das sowohl die große Koalition als auch ich persönlich teilen.

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27.04.2016

Seit 20 Jahren waren die Chancen von Jugendlichen nicht besser, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das geht aus dem Berufsbildungsbericht 2016 hervor, den die Bundesministerin für Bildung und Forschung,  Prof. Dr. Johanna Wanka, heute in Berlin vorgestellt hat.

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